Order der INN Piraten Partei Tirol

Direkte online Demokratie
Die Piratenpartei sieht sich als absolut direkt demokratische Partei. Dieses Prinzip fordern wir auch für ganz Österreich ein. Ohne Mitbestimmung aller Menschen als endgültige Entscheidungsinstanz (Schwarm-Intelligenz), ist aus unserer Sicht in der heutigen modernen Welt mit den weitreichenden Problemen (z.B. Hochfinanz, Korruption, Kriminalität, Umweltzerstörung, Bildungsdebatte…) keine akzeptable Entscheidungsfindung möglich. Die Politik in ihrer derzeitigen Form ist augenscheinlich nicht in der Lage, diese weitreichenden und komplexen Probleme nachhaltig bzw. effizient zu lösen. Weiters bezweifeln wir, dass der Großteil der getroffenen politischen Entscheidungen von der Mehrheit der Menschen befürwortet wird. Viel mehr nehmen wir sogar an, dass viele Wirtschaftsbereiche und Geschäftspraktiken von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. 
Deshalb ist für uns die Demokratie in ihrer heutigen Form veraltet.

Medien 
Die Medienlandschaft stellt ein wichtiges Organ für die Demokratie dar. In unsere Augen wird momentan diese Demokratie eher durch die Medien gefährdet als unterstützt. Augenscheinlich werden diverse Medien zu manipulativen Zwecken missbraucht. Dies erachten wir als massive Gefahr für Rechtsstaat und Frieden. Die Medien müssen frei und unabhängig über Missstände welcher Art auch immer berichten können. Nur, wenn diese Missstände öffentlich gemacht und darauf folgend auch verändert werden, kann ein friedliches und sicheres Miteinander gewährleistet bleiben.

Grundbedürfnisse 
Wir sind der Ansicht, dass die Hauptaufgabe der Politik darin besteht, den Menschen und allen anderen Lebewesen eine lebenswerte Existenz zu ermöglichen. 
Hierzu zählt in erster Linie die Absicherung von Luft, Nahrung, Wohnstätten, Bildung, Arbeit und Medizin. Ist nur einer dieser Bereiche unzureichend verfügbar, sind soziale Unruhen und Ausschreitungen über kurz oder lang vorprogrammiert. Luft, Nahrung, Kleidung,… muss sauber und frei von gefährdenden Substanzen sein, Wohnraum muss leistbar, Bildung für jeden zugänglich, Arbeit vorhanden und Medizin effizient sein.

Bürgerrechte verteidigen 
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegen über dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter der Verfassung in ihrer grundsätzlichen Form. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.

Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Umwelt
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen wir eine gesunde und natürliche Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten. Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche Ressourcen nur schonend und langfristig erhaltend zu nutzen und zukünftig auf nachhaltig genutzte regenerative sowie generative Ressourcen zu setzen. Wir streben eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur basierend auf generativen und nachhaltig genutzten regenerativen Energiequellen und eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur an. 

Transparenz
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot einer menschlichen Verfassung. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. 

Open Access
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All­gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall. 
Mit freiem Zugang können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. 
Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Informationsfreiheitsgesetze
In Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses Jedermanns-Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert. Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen. 

Urheberrecht
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potenzial der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Whistleblowerschutz
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. 

Patentrecht
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Geschlechter- und Familienpolitik
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbst gewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. 

Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden an den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürger soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern. 

Teilhabe am digitalen Leben
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar, der sich  massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln auswirkt. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden. 

Wirtschaft
Wir stehen für ein nachhaltiges Wirtschaften basierend auf Ressourcenschonung und gesundem Wachstum, um in Jahren des wirtschaftlichen Abschwungs Arbeitsplätze erhalten zu können statt diese abzubauen, was in der Folge eine weiter Schwächung der Gesamtwirtschaft zur Folge hat, wie wir aus der Vergangenheit wissen. Deshalb sehen wir die Zukunft der Wirtschaft vermehrt in Klein- und Mittelbetrieben. Dadurch sollen einerseits Arbeitplätze langfristig erhalten bleiben und andererseits durch den Mitbewerb und die dadurch erschwerten Preisabsprachen kostengünstige Produkte für den Endverbraucher sichergestellt werden.

Banken und Hochfinanz
Wir treten der Vormachtstellung der Banken und der „Hochfinanz“ entschieden entgegen. Unser vorherrschendes Finanzsystem ist so ausgelegt, dass Reiche noch reicher und Arme noch ärmer werden. Hier sehen wir Piraten dringend Handlungsbedarf. Nur wenige hundert Konzerne kontrollieren die gesamte Weltwirtschaft, von der Geldmenge über die Nahrung bis hin zu Medikamenten, allen voran die Banken! Der momentane Zustand, in dem (Bank-) Institute, welche einerseits das Geld ausgeben und andererseits über „die Hintertür“ (z.B. Nahrungsmittel) von den Kunden wieder einsammeln, ist absolut nicht tragbar und gefährdet die Menschen ebenso wie die Demokratie an sich.
Weiters zeigt sich immer wieder, dass Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit Vorstandsposten in ebendiesen mächtigen Unternehmen erhalten. Hier liegt der Verdacht nahe, dass während der Amtszeit durch ebendiese Politiker Regelungen getroffen wurden, welche die Vormachtstellung des Konzerns X gesichert oder gar ausgebaut haben.
Spekulationen mit Nahrungsmitteln und andern lebenswichtigen Stoffen lehnen wir kategorisch ab!
Die herrschende Wirtschaftskrise zeigt uns, dass Zinsdienst und Hochfinanz grundlegend überdacht werden müssen.

Unsere Themenwahl
Die Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder. In Arbeitsgemeinschaften, die für alle Mitglieder und Nichtmitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte erarbeitet. Diese werden dann über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen und berücksichtigt. An den Parteitagen werden dann diese programmatischen Anträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt. Es gibt keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt.

Abfallwirtschaft
 Die Tatsache, dass Rohstoffe aufwändig gewonnen und zu Produkten  produziert werden müssen, stellt unserer Ansicht nach die Sinnhaftigkeit  von Müllverbrennung oder das Vergraben von Müll in Frage. Hier muss  ein grundlegend anderer Lösungsansatz gefunden werden. Wird  beispielsweise ein Produkt von Beginn an so konzipiert, dass es komplett  recycle-bar und frei von Giftstoffen ist, bleibt kein endlicher  Rohstoff übrig, der für immer vernichtet wird. Es gibt  bereits ein funktionierendes System seit den 1990er Jahren welches  „cradle to cradle“ genannt wird. Firmen, die dieses System eingeführt haben, konnten die Endproduktkosten sogar senken. Dies würde in weiterer  Folge Geringverdiener und den Mittelstand entlasten.

Wir bemühen uns um die Entkriminalisierung von Drogen  
Die Piratenpartei ist der Meinung, dass der Konsum von psychoaktiven  Substanzen (z.B. Alkohol, Cannabis, Magic Mushrooms,…)
jedem Menschen  selbst überlassen sein sollte. Die Strafverfolgung von Konsumenten,  welcher Substanz auch immer, hat überdies erwiesenermaßen keinerlei Auswirkungen auf den Markt. Vielmehr werden diese Menschen  unnötig psychisch, physisch und finanziell belastet und kriminalisiert. Durch den  Schwarzmarkt bestehen weder Alters- noch Qualitätskontrollen, zusätzlich  wird das organisierte Verbrechen gestärkt. Hier sehen wir dringenden  Handlungsbedarf. Einerseits gilt es, dem Konsumenten Hilfe anzubieten statt ihn zu  bestrafen, andererseits der organisierten Kriminalität die  finanziellen Mittel „abzugraben“.