Order der INN Piraten Partei Tirol Direkte online Demokratie Die
Piratenpartei sieht sich als absolut direkt demokratische Partei. Dieses
Prinzip fordern wir auch für ganz Österreich ein. Ohne Mitbestimmung
aller Menschen als endgültige Entscheidungsinstanz (Schwarm-Intelligenz), ist aus unserer
Sicht in der heutigen modernen Welt mit den weitreichenden Problemen
(z.B. Hochfinanz, Korruption, Kriminalität, Umweltzerstörung,
Bildungsdebatte…) keine akzeptable Entscheidungsfindung möglich. Die
Politik in ihrer derzeitigen Form ist augenscheinlich nicht in der Lage,
diese weitreichenden und komplexen Probleme nachhaltig bzw. effizient zu
lösen. Weiters bezweifeln wir, dass der Großteil der getroffenen
politischen Entscheidungen von der Mehrheit der Menschen befürwortet wird.
Viel mehr nehmen wir sogar an, dass viele Wirtschaftsbereiche und
Geschäftspraktiken von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Deshalb ist für uns die Demokratie in ihrer heutigen Form veraltet. Medien Die
Medienlandschaft stellt ein wichtiges Organ für die Demokratie dar. In
unsere Augen wird momentan diese Demokratie eher durch die Medien
gefährdet als unterstützt. Augenscheinlich werden diverse Medien zu
manipulativen Zwecken missbraucht. Dies erachten wir als massive Gefahr
für Rechtsstaat und Frieden. Die Medien müssen frei und unabhängig über
Missstände welcher Art auch immer berichten können. Nur, wenn diese
Missstände öffentlich gemacht und darauf folgend auch verändert werden,
kann ein friedliches und sicheres Miteinander gewährleistet bleiben. Grundbedürfnisse Wir
sind der Ansicht, dass die Hauptaufgabe der Politik darin besteht, den
Menschen und allen anderen Lebewesen eine lebenswerte Existenz zu ermöglichen. Hierzu
zählt in erster Linie die Absicherung von Luft, Nahrung, Wohnstätten,
Bildung, Arbeit und Medizin. Ist nur einer dieser Bereiche unzureichend verfügbar, sind soziale Unruhen und Ausschreitungen über kurz oder lang
vorprogrammiert. Luft, Nahrung, Kleidung,… muss sauber und frei von
gefährdenden Substanzen sein, Wohnraum muss leistbar, Bildung für jeden
zugänglich, Arbeit vorhanden und Medizin effizient sein. Bürgerrechte verteidigen Die
Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere
Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegen über dem
sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen
hinter der Verfassung in ihrer grundsätzlichen Form. Insbesondere lehnen
wir Änderungen an den Grundrechten kategorisch ab, da die Vergangenheit
gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten
führen. Informationelle Selbstbestimmung Das
Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu
kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die
Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden
wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen
Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die
zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder
Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen
durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft
und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten
haben. Umwelt Die
Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass
auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit
vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und
verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen
wir eine gesunde und natürliche Umwelt für die nachfolgenden
Generationen erhalten. Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche
Ressourcen nur schonend und langfristig erhaltend zu nutzen und
zukünftig auf nachhaltig genutzte regenerative sowie generative
Ressourcen zu setzen. Wir streben eine langfristig sichere und
umweltschonende Energie-Infrastruktur basierend auf generativen und
nachhaltig genutzten regenerativen Energiequellen und eine transparente
dezentralisierte Erzeugerstruktur an. Transparenz Die
Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und
Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung
des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den
Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der
festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren
Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer
freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Gesellschaftliche Teilhabe Jeder
Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche
Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das
wichtigste Gebot einer menschlichen Verfassung. Ein Mensch kann nur in Würde leben,
wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche
Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen
notwendig. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine
sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und
bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit
erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Open Access Aus
dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten
finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke
hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden,
sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. Mit freiem Zugang können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche
Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von
diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden. Informationsfreiheitsgesetze In
Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in
Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte
erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen
werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum
Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses Jedermanns-Recht auf
Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden
müssen. Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass
Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der
Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und
Korruption erschwert. Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag
angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten
Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen –
Verwaltungsvorgängen. Urheberrecht Der
uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit
zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu
machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen
Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung
erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden
Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen
und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das
Potenzial der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten
Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der
angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie
ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu
unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht
vollständig abzuschaffen. Whistleblowerschutz Die
Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der
Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.
Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und
sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff "Whistleblower"
hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns
jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise
Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an
seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen
Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Patentrecht Wir
lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf
Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche
Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft
behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not
privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen
Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer
IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem
Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind. Geschlechter- und Familienpolitik Die
Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und
Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien
Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die
Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile
gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbst gewählten
Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten
Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf
nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Bildung Jeder
Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung.
Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und
sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem
Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches
Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der
wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die
Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und
gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus
diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das
Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar
sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden an den
Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese
Richtung. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur In
unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es
von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle
Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen
können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürger soll
verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen
Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf
alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu
sichern. Teilhabe am digitalen Leben Der
Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen
Entwicklungssprung dar, der sich massiv auf unser soziales Leben,
politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln auswirkt. Freie
Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der
Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher
ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige
Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre
Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot
und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der
digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr
wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und
sogar gefördert werden. Wirtschaft Wir
stehen für ein nachhaltiges Wirtschaften basierend auf
Ressourcenschonung und gesundem Wachstum, um in Jahren des
wirtschaftlichen Abschwungs Arbeitsplätze erhalten zu können statt diese
abzubauen, was in der Folge eine weiter Schwächung der Gesamtwirtschaft
zur Folge hat, wie wir aus der Vergangenheit wissen. Deshalb
sehen wir die Zukunft der Wirtschaft vermehrt in Klein- und
Mittelbetrieben. Dadurch sollen einerseits Arbeitplätze langfristig
erhalten bleiben und andererseits durch den Mitbewerb und die dadurch
erschwerten Preisabsprachen kostengünstige Produkte für den
Endverbraucher sichergestellt werden. Banken und Hochfinanz Wir
treten der Vormachtstellung der Banken und der „Hochfinanz“ entschieden
entgegen. Unser vorherrschendes Finanzsystem ist so ausgelegt, dass
Reiche noch reicher und Arme noch ärmer werden. Hier sehen wir Piraten
dringend Handlungsbedarf. Nur wenige hundert Konzerne kontrollieren die
gesamte Weltwirtschaft, von der Geldmenge über die Nahrung bis hin zu
Medikamenten, allen voran die Banken! Der momentane Zustand, in dem
(Bank-) Institute, welche einerseits das Geld ausgeben und andererseits
über „die Hintertür“ (z.B. Nahrungsmittel) von den Kunden wieder
einsammeln, ist absolut nicht tragbar und gefährdet die Menschen ebenso
wie die Demokratie an sich. Weiters
zeigt sich immer wieder, dass Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit
Vorstandsposten in ebendiesen mächtigen Unternehmen erhalten. Hier
liegt der Verdacht nahe, dass während der Amtszeit durch ebendiese
Politiker Regelungen getroffen wurden, welche die Vormachtstellung des
Konzerns X gesichert oder gar ausgebaut haben. Spekulationen mit Nahrungsmitteln und andern lebenswichtigen Stoffen lehnen wir kategorisch ab! Die herrschende Wirtschaftskrise zeigt uns, dass Zinsdienst und Hochfinanz grundlegend überdacht werden müssen. Unsere Themenwahl Die
Piratenpartei erweitert ihr Themenspektrum schrittweise unter breiter
Einbeziehung aller Mitglieder. In Arbeitsgemeinschaften, die für alle
Mitglieder und Nichtmitglieder offen sind, werden umfangreiche
Diskussionen geführt und Standpunkte erarbeitet. Diese werden dann über
verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten
vorgestellt. Kritik, Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen
und berücksichtigt. An den Parteitagen werden dann diese
programmatischen Anträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und
abgestimmt. Es gibt keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt
an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt. Abfallwirtschaft Die
Tatsache, dass Rohstoffe aufwändig gewonnen und zu Produkten
produziert werden müssen, stellt unserer Ansicht nach die
Sinnhaftigkeit von Müllverbrennung oder das Vergraben von Müll in
Frage. Hier muss ein grundlegend anderer Lösungsansatz gefunden
werden. Wird beispielsweise ein Produkt von Beginn an so konzipiert,
dass es komplett recycle-bar und frei von Giftstoffen ist, bleibt kein
endlicher Rohstoff übrig, der für immer vernichtet wird. Es
gibt bereits ein funktionierendes System seit den 1990er Jahren
welches „cradle to cradle“ genannt wird. Firmen, die dieses System
eingeführt haben, konnten die Endproduktkosten sogar senken. Dies würde
in weiterer Folge Geringverdiener und den Mittelstand entlasten. Wir bemühen uns um die Entkriminalisierung von Drogen Die Piratenpartei ist der Meinung, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen (z.B. Alkohol,  |
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